Unser Programm

Bayreuth hat ein ernstes Problem: Es gibt kaum noch Platz für Wohngebiete zum Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern – und es fehlt bezahlbarer Wohnraum, vor allem Wohnungen für Alleinerziehende, Familien und Senioren sind knapp. Vor diesem Hintergrund muss die Stadt dem drohenden Wohnungskollaps vorbeugen. Wie das gehen soll?

Durch eine vorausschauende Wohnungsmarktpolitik, die den sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen für alle immer im Blick hat. Das macht es erforderlich, dass die Stadt selbst sich endlich wieder in eine starke Position bringt, Grundstücke kauft und diese nur unter der Maßgabe für Wohnungsbau freigibt, dass auch genügend Sozial-Wohnungen bzw. bezahlbare Wohnungen entstehen. Die Stadt soll also den Wohnungsmarkt ein stückweit lenken, damit die Ausrichtung stimmt. Das schafft Anreize bei Investoren und Wohnungen für die Bayreuther. Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Verbilligungsrichtlinie ein, wie das etwa die Stadt Lübeck getan hat, mit der sozialer Wohnungsbau gefördert wird. Grundlagen dafür sind eine genaue Kenntnis der Flächen in der Stadt (Kataster) und eine auf die Bedarfe zugeschnittene Planung (wo sollen Baugebiete entstehen und für wen). Zudem muss sich die Stadt wieder verstärkt um ein Vorkaufsrecht für Grundstücke bemühen, damit sie aktiv die Entwicklung beeinflussen und Spekulation einen Riegel vorschieben kann. Zudem fordern wir eine neuerliche Diskussion über die Einführung eines Mietspiegels.

Stärker als bisher muss die Stadt auch ins Gespräch kommen mit Wohnungsbaugesellschaften, dem Studentenwerk und anderen Bauträgern bleiben. Wir fordern eine kommunale Wohnbaukonferenz, damit die wechselseitigen Erwartungen geklärt, Probleme besprochen und Trends diskutiert werden. Wichtig: Diese Konferenzen sind öffentlich zu gestalten und in jährlichem Rhythmus abzuhalten. Bei diesen Konferenzen könnten auch Themen wie alternative Wohnformen für Senioren (oder alle Bürger) diskutiert werden. Womöglich erwächst daraus auch eine echte Bayreuther Initiative fürs Wohnen. Einzelhandel, Kammern, Architekten und Stadtplaner, Haus und Grund sowie Mieterverein und alle interessierten Bürger und Initiativen sollten einbezogen werden. 

Um die Motivation im Baubereich zu erhöhen, setzen wir uns ein für einen Bayreuther Bauwettbewerb (Bayreuther Baupreis) ein, bei dem besonders nachhaltige und/oder innovative Projekte ausgezeichnet werden. Es geht dabei nicht um ein hohes Preisgeld, sondern um Anerkennung besonderer Initiativen.

Der Stadtrat und die Stadtwerke vereinbaren zudem eine regelmäßige Energiekonferenz, um über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu diskutieren, was die Stadt tun kann und sollte, um Energie zu sparen und selbst Energie zu erzeugen – beispielsweise durch Photovoltaikanlagen etc. Außerdem braucht es eine Grundsatzdebatte darüber, wie der Querverbund auch in Zukunft aufrechterhalten werden kann. Diese Konferenz findet mindestens einmal jährlich statt und wird von den Stadtwerken vor- und nachbereitet.

40 Prozent der Emissionen entstehen durch Gebäude. Deshalb muss bei städtischen Wohnbauvorhaben und sowie bei allen öffentlichen Einrichtungen innovativ und smart gebaut werden – natürlich auch bei Graserschule und Friedrichsforum.

Es braucht in der Innenstadt kostenloses WLAN, ebenso in allen öffentlichen Einrichtungen; in anderen Städten und Ländern ist das längst realisiert.

Bayreuth sollte mehr aus sich machen und sich selbst anders darstellen. Unter anderem fehlt ein Leitbild für die Stadt. Woran orientieren wir uns? Wie wollen wir uns ausrichten, an welchen Grundsätzen wird bei uns nicht gerüttelt?

Wir wollen die Bayreuth-App. Themen: alle wichtigen kommunalen Informationen, Veranstaltungen, interaktiver Busfahrplan, Parkleitsystem, Fahrradwege in und um BT. Dort könnten auch alle Angebote der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften aufgeführt werden – guter Service für Wohnungssuchende in Bayreuth und Menschen, die nach Bayreuth wollen.

Umrüstung aller öffentlichen Beleuchtungen auf LED, LEDs auch an Fahrradwegen (über Bewegungsmelder), wenn Radwege neu gemacht/saniert werden.

Bayreuth ist eine Stadt ohne größere Verkehrsprobleme – zumindest für Autofahrer. Es gibt – außerhalb der Rushhour – kaum nennenswerte Stauschwerpunkte. Uns Unabhängigen geht es keineswegs darum, die Autos und die Autofahrer zu verteufeln, vielmehr ist ordentlich fließender Verkehr auch ein Qualitätsmerkmal für eine Stadt. Deshalb setzen wir uns auch für weitere Kreisverkehre an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet (Universität, Nürnberger Straße) ein. Allerdings ist die Mobilität in einem dramatischen Wandel begriffen. Junge Leute wollen heute häufig schon gar kein eigenes Auto mehr, ältere Leute fühlen sich wohler im Bus als hinterm Steuer. Oder sie fahren Rad. Deshalb hat unser Augenmerk auch weniger dem Autofahrer und seinen Bedürfnissen zu gelten, sondern auch und vor allem dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr.

Die zentrale Forderung der Unabhängigen ist daher, dass der ÖPNV deutlich attraktiver gemacht wird als er bereits ist. Weil das auch dem Klima guttut. Deshalb setzen wir uns, im Interesse der Generationengerechtigkeit, für die langfristige Vision eines kostenlosen Busverkehrs für alle ein. Wie man dahin kommt? Sicherlich nicht über eine einzige Forderung. Es braucht mehrere Schritte. Phase 1: Der Öffentliche Personennahverkehr muss verbessert werden sowohl bei der Linienführung als auch bei der Taktung der Busse. Dazu braucht es einen klaren politischen Willen, weil das Geld kostet. Wir müssen über ein besseres Angebot an Wochenenden nachdenken, über verlängerte Fahrzeiten zu besonderen Anlässen oder Feiertagen (z.B. Silvester, Stadtfeste), über Ringlinien. Solche Ringlinien könnten auch über Demand-Lösungen bzw. überarbeitete Ruf-Taxi-Modelle bedient werden. Wir regen an, über Vergünstigungen der Angebote nachzudenken. So hat die Stadt Radolfzell im August 2017 die Buspreise auf einen Euro pro Tag und Ticket reduziert. Seitdem konnte die Zahl der Fahrgäste um mehr als 100 Prozent gesteigert werden (Quelle: Südkurier). Phase 2: Wir werden beantragen, dass Stadt und Stadtwerke in der Folge das kostenlose Busfahren für alle durchrechnen, analysieren, hochrechnen. Damit der Stadtrat eine Entscheidung treffen kann, ob sich Bayreuth diesen kostenlosen Busverkehr für alle leisten kann – oder will. Wir schlagen in dieser Phase einen einjährigen Probelauf für kostenloses Busfahren für Schüler und Auszubildende vor. Phase 3: Nach Beendigung dieses Testlaufs entscheidet der Stadtrat dann, ob der dauerhafte Busverehr eingeführt wird oder welche andere Alternative es gibt zur Attraktivierung des Busverkehrs.

Vordringlich erscheint uns, dass die Busse auch an Wochenenden und Abenden häufiger unterwegs sind, um beispielsweise den Seniorinnen und Senioren eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Stadt bieten zu können.

Für die Studentinnen und Studenten der Universität Bayreuth wollen wir erreichen, dass das Semesterticket künftig auch bis nach Nürnberg gültig ist. In diesem Zusammenhang sollte die Stadt sich bei der Universität dafür einsetzen, dass die dortigen Parkplätze künftig bewirtschaftet werden und das so eingenommene Geld ins (attraktivere) Semesterticket fließt. Ziel muss es sein, dass die Studenten angesichts kurzer Wege Busse oder Rad benutzen statt des Autos.

Geprüft wissen wollen wir auch, was, beispielsweise an Wochenenden oder spät abends (nach Theatern Festspiele etc.), gegen den Einsatz kleinerer Fahrzeuge spricht, ob ein Ausbau der Sammeltaxis sinnvoll erscheint oder ein gänzlich neues Kooperationsmodell mit Taxifahrern.

Zudem muss die Stadt rasch zu Lösungen kommen, wie man mit Carsharing-Anbietern kooperieren kann, um den Individualverkehr zu stoppen. Denn es gilt: Je mehr Verkehrsalternativen es gibt, desto besser ist das auch fürs (Stadt-)Klima.

Bezüglich des Bayreuther Radverkehrs ist ja erfreulicherweise schon einiges unternommen worden, allerdings ist Bayreuth noch weit davon entfernt, sich als fahrradfreundliche Stadt bezeichnen zu können. Deshalb braucht es nach unserer Ansicht baldmöglichst einen Radfahr-Gipfel, bei dem erneut – unter Nutzung des Wissens unserer Radler und der Kompetenz unserer Bürger sowie der Rad-Interessenvertretungen – alle Schwachstellen des Radwegenetzes und der Rad-Infrastruktur auf den Tisch kommen. Auch einen Rad-Entscheid sollte die Stadt als Chance begreifen, gemeinsam mit den Radfahrern etwas für die Stadt und ihre Bürger zu erreichen. Danach müssen diese Schwachstellen kostenmäßig beziffert und vom Stadtrat nach Dringlichkeit bewertet werden, damit am Ende dieses Prozesses ein Umsetzungsplan beschlossen werden kann.

Was wir unbedingt brauchen in der Stadt sind zahlreiche neue Fahrradabstellplätze. Zu prüfen sind dabei auch unkonventionelle Lösungen – so könnten beispielsweise auch Leerstände genutzt werden, damit Räder trocken abgestellt werden können.

In ähnlicher Weise, freilich mit vermutlich deutlich weniger Aufwand, sollten die Probleme und Problemstellen für die Bayreuther Fußgänger durchleuchtet werden. Immer wieder gibt es Klagen darüber, dass es in der Stadt viel zu wenige Sitzgelegenheiten gibt. Auch Abfallkörbe fehlen.

Zudem fordern die Unabhängigen einen übergreifenden kommunalen E-Entwicklungsplan. Darin müssen sämtliche E-Aktivitäten gebündelt/gelistet werden – von der Ausbauplanung der E-Ladestationen über die Umrüstung der Dienstwägen bis hin zur Planung der Stadtwerke bezüglich umweltfreundlicher Busse. Wir fordern, dass die Stadt und ihre Gesellschaften im Zuge dieses Planes die unterschiedlichen energiesparenden Fahrzeuge (Elektro, Wasserstoff, E-Bikes) testen und ihre Fuhrparks entsprechend neu ausrichten.

Was für den Verkehr in der Stadt gilt, gilt gleichermaßen für den „großen“ Verkehr, Insbesondere das Thema Bahnanbindung muss erneut auf den Tisch. Bayreuth kann und darf sich nicht länger mit den ewig gleichen Beschwichtigungen abfinden. Die Stadt braucht eine zeitgemäße und umweltfreundliche Bahnanbindung. Auch für den Tourismus. Es bleibt dabei: Wir brauchen eine Elektrifizierung der Strecke nach Nürnberg.

Angesichts des stetig zunehmenden Fernbusverkehrs und der Neubaupläne in diesem Bereich ist zu prüfen, ob der Halte-Standort Goethestraße richtig und an dieser Stelle haltbar ist.

Die Unabhängigen setzen sich zudem für die Schaffung von Pendlerparkplätzen ein, die über Bisse angebunden werden sollten. Dabei ist auch das Gespräch mit den Umlandgemeinden zu führen. GGf. könnten ja auch dort geeignete Park-Einrichtungen geschaffen werden. Denn auch hier gilt: je mehr Menschen das eigene Auto stehen lassen und sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen, desto besser ist das für das (Stadt-)Klima. Wir können uns auch ein Pilotprojekt vorstellen, indem diese Pendlerparkplätze über E-Busse oder Wasserstofffahrzeuge bedient werden. Ziel: Weniger Verkehr, weniger Belastung und bessere Luft in der Innenstadt.

Die Hochbrücke muss in einigen Monaten neu gebaut werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Planung sehr genau mit der Stadt abgestimmt und die Umleitungsverkehre vernünftig geführt werden. Das ist zwar nicht Aufgabe der Stadt, aber die Stadt muss sicherstellen, dass alles in ihrem Interesse läuft.

In diesem Zusammenhang fordert die DU eine Auflistung, wie es um die sonstigen Brücken im Stadtgebiet bestellt ist und ob es einen langfristigen Sanierungsplan gibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die kommunale Verkehrspolitik auch und vor allem am Menschen orientiert. Und in Wohngebieten will niemand Raser haben. Wir fordern die Stadt daher auf, eine Bürgerbefragung in die Wege zu leiten, die nur um eine Frage kreist: Sollte die Stadt Bayreuth dazu übergehen, sämtliche Straßen abseits der (namentlich noch festzulegenden) Hauptverkehrsstraßen zu Tempo 30-Zonen mit Rechts-vor-Links-Gebot auszuweiten? Das hört sich nach Gängelung an, ist aber wohl längst gelebt. Denn im Durchschnitt wird man wohl in den meisten Straßen kaum schneller als mit 30 km/h unterwegs sein. Warum es dann nicht gleich verbindlich regeln – im Interesse der „schwächsten“ ¬ man könnte auch sagen: der wichtigsten –Verkehrsteilnehmer, der Kinder und Senioren. Zumal dadurch die Unfallzahlen weiter zurückgehen dürften.

Die Unabhängigen setzen sich zudem dafür ein, dass in einem Modellversuch – optimalerweise gemeinsam mit der Uni Bayreuth – in einer Bayreuther Straße der gleichberechtige Verkehr erprobt wird (shared spaces).

Wir fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, über einen Bürgerhaushalt zu diskutieren. Das setzt voraus, dass der Haushalt künftig so aufbereitet wird, dass auch die Bürger verstehen, worum es dabei geht. Ziel ist es, dass die Bürger (und alle Mitglieder des Stadtrats) schneller als bisher verstehen, worum es in dem Haushaltsplan geht, wo es Spielräume gibt, wo sich Alternativen anböten, wie die Verwaltung bestimmte Themen priorisieren würde. Zudem soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglich werden, eigene (Verbesserungs-)Vorschläge in den Haushalt einzubringen. In Kerpen etwa können die Bürger sich äußern, wo die Stadt sparen soll, sie sie mehr einnehmen könnte und wofür sie es ausgeben soll. Zudem sollte geprüft werden, ob nicht ein gewisser Teil des Geldes (freiwillige Leistungen), das die Stadt ausgibt, über die Bürger selbst verteilt werden kann – beispielsweise über noch zu schaffende Stadtteilgremien.

Wir müssen auch zu einer neuen, realistischen Vergabepraxis kommen. Es kann nicht länger angehen, dass der Stadtrat Projekte (die nun folgenden Zahlen sind beispielhaft zu sehen) in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro beschließt, aber tatsächlich in dem Jahr nur Projekte im Volumen 30 Millionen Euro realisiert werden, weil die Verwaltung aufgrund personeller Engpässe nicht in der Lage ist, mehr Projekte umzusetzen. Das ergibt eine völlige Schieflage der Beschlusslage und führt zu einem Ausgabenstau. Das muss sich ändern.

Wohin soll sich die Stadt entwickeln? Wo braucht es mehr Gewerbe, wo müssen Grünflächen erhalten werden, wo sollen neue Wohngebiete entstehen? Diese Fragen sind nicht nur vom Stadtplanungsamt zu stellen und im Stadtrat zu diskutieren, diese Fragen müssen mit den Bürgern erörtert werden. Deshalb fordern wir die Einleitung eines Stadtentwicklungskonzepts Bayreuth 2050. Basis dafür kann natürlich das INTEGRIERTE STÄDTEBAULICHES ENTWICKLUNGSKONZEPT (ISEK) sein, das der Stadtrat am 27.05.2009 (!) beschlossen hat und das in weiten Teilen längst überholt ist. Die Verwaltung soll einen Vorschlag unterbreiten, wie das ISEK zu einem Stadtentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung aktualisiert werden kann.

Dieses Gutachten ist Basis für eine neue Form der Stadtentwicklung, an der neben Experten und dem Stadtrat eben auch die Bürger mitwirken. Weil die Stadt nicht nur den Experten gehört, sondern allen Bürgern. In einem solchen Kontext können dann auch neue Lebensformen besser gedacht, neue Lebensmodelle (Wohnen und Arbeiten) leichter diskutiert werden und überkommene Trennlinien (Innenstadt und Gewerbe/Industrie am Stadtrand) hinterfragt werden.

Der (soziale) Wohnungsbau für Ältere, Alleinstehende, Familien und Studenten muss forciert und von der Stadt gefördert werden. Bayreuth hält zudem am Prinzip der innerstädtischen Nachverdichtung fest, sofern das sozialverträglich geschieht.

Wir müssen viel mehr tun, um die Stadtökologie zu verbessern. Deshalb fordern die Unabhängigen, dass sämtliche Bushaltestellen sukzessive nicht nur mit Bänken und Häuschen versehen werden, sondern dass sie auch bepflanzte Dächer bekommen. Das ist gut für das Stadtklima – und für die Bienen und Insekten.

Wir müssen eine Entwicklungsplanung für unsere Stadtteile auf den Weg bringen. Es reicht nicht, immer nur zuzuschauen und erst dann zu reagieren, wenn mal wieder was kaputt ist oder im Argen liegt, nein, wir müssen die Entwicklung selbst in die Hand nehmen. Und mit den Menschen der einzelnen Stadtteile daran arbeiten, dass sich ihr/unser Lebensumfeld langfristig und nachhaltig verbessert. Dazu sollen jährliche Stadtteilkonferenzen angesetzt werden.

Thema Stadthalle: Die Sanierung dieses Objektes darf nicht länger das Überraschungs-Ei dieser Verwaltung sein.

Bei alledem, was geplant und/oder gebaut wird, sind die Bürger frühzeitig zu informieren.

Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode für ein neues Standortmarketing stark machen. Wir müssen zeigen, was wir alles zu bieten haben. Und unsere Angebote viel besser bewerben. Das kann keiner alleine, dafür braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Stadt Bayreuth, Universität Bayreuth, wissenschaftlichen Instituten, Unternehmen, Kammern und Medien. Gelingt uns dabei ein großer Wurf, haben alle Partner etwas davon: Die Wirtschaft, weil sie an Fachkräfte herankommt, die Universität, weil sie ihren Studenten nicht nur die Hochschule schmackhaft machen, sondern auch eine Bleibe-Perspektive und Entwicklungschancen bieten kann, die Stadt, weil sie womöglich mehr Neubürger anzieht.

In diesem Zusammenhang fordern wir einen neuerlichen Anlauf seitens der Stadt, gemeinsam mit der Universität darauf hinzuwirken, dass sich Studenten und Auszubildende mit erstem Wohnsitz in Bayreuth anmelden. Warum nicht mal eine ungewöhnliche Kampagne starten?

Die Unabhängigen setzen sich mit Nachdruck für das regionale Gründer- und Innovationszentrum (Riz) ein. Gründer bringen frische Ideen in die Stadt und in die Wirtschaft, Gründer können neue Geschäftsfelder erschließen. Gründer müssen in der Stadt gehalten werden. Deshalb muss das RIZ raus aus der Warteschleife und rein in die Liste der dringlichen Zukunftsprojekte. Investitionen in den Standort sind gute, nachhaltige Investitionen, die wir immer mittragen werden.

Wir fordern einen Gesprächskreis zwischen Stadtrat und Wirtschaftsvertretern, in dem man sich regelmäßig in kleinerer Runde über neue Trends, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt etc. austauscht. Diesem Wirtschaftskreis sollten auch Gewerkschaftsmitglieder angehören.

Kein Thema wird uns in den kommenden Jahren so intensiv beschäftigen wie die Klimapolitik – auch im Lokalen. Und weil besondere Probleme besondere Herangehensweisen verlangen, fordern wir erstmals in der Stadtgeschichte einen mehrtägigen Klimaworkshop. Darin sollen zunächst einmal Wissenschaftler der Uni Bayreuth, Fachleute von Ministerien und Instituten sowie ausgesuchte Kommunale Experten, die schon gute Projekte vorzuweisen haben, dem Stadtrat Input geben. Nach diesem ersten Tag sollte sich nach unserem Dafürhalten ein ganztägiges, offenes Brainstorming anschließen. Am dritten Tag sollten sich Arbeitsgruppen bilden, die am Ende erste Ergebnisse vorweisen sollen. Am Ende sollte das Plenum einen Fahrplan verabschieden, wie sich Bayreuth gegen die Klima-Katastrophe stemmen will. Mit einem solchen Weg könnten wir Vorreiter und Modellstadt in Sachen kommunale Klimapolitik werden.

In diesem Zusammenhang oder in der Folge des Workshops werden auch alle städtischen Dienststellen bzw. Gesellschaften aufgefordert, ihre Vorschläge einzubringen zur Senkung des CO2-Ausstoßes bzw. für eine nachhaltige Stadtpolitik. Diese müssen natürlich anschließend bewertet werden.

Ist eines der herausragenden Themen für die Stadt. Nicht zuletzt verdanken wir diesem Thema über das Opernhaus unseren Welterbe-Status, nicht zuletzt deshalb hat der der Name Bayreuth über die Festspiele Wohlklang in der ganzen Welt. Deshalb steht vor der Klammer, dass die Stadt alles tun muss, um das Opernhaus und die Festspiele zu unterstützen, zu stärken und voranzubringen wo immer das geht. Insbesondere muss das Verhältnis zur Festspielleitung deutlich verbessert werden.

Nachdem nun die Entscheidung für die Sanierung der Stadthalle gefallen ist und die Stadt für den Umbau richtig viel Geld in die Hand nimmt und nunmehr auch die personellen Weichen gestellt sind, muss nun endlich ein Betriebskonzept und ein Konzept zur Bespielung des Friedrichsforums vorgelegt werden. In diesem muss endlich auch erreicht werden, dass in Bayreuth Veranstaltungen terminlich abgesprochen und größere Events aufeinander abgestimmt werden. Das ist keine Kann- sondern eine Pflichtbestimmung! Und weil das ein regelmäßiger Prozess ist (sicherlich mit einem zentralen Abstimmungsgespräch im Herbst), ist auch der Kulturausschuss regelmäßig zu informieren über Veranstaltungen, Projekte etc. Deshalb begrüßen wir Unabhängigen ausdrücklich die entsprechenden Initiativen und Projekte des Kulturreferenten und Berufsmäßigen Stadtrats Benedikt Stegmeyer, der den Runden Tisch eingerichtet hat.

Mit dem Friedrichsforum hat Bayreuth nun die Chance, neben der erfreulichen Fülle an Hochkultur auch eine neue Initiative für Breitenkultur zu schaffen, die vor allem auch jüngere Leute erreichen soll. Dazu ist unter allen Umständen eine Abstimmung mit dem Zentrum erforderlich, das ja erfreulicherweise schon ein sehr beachtliches Angebot für junge und jüngere Leute vorhält.

Zum Thema Kultur gehören auch unsere Vereine und unabhängige Kulturinitiativen. Vor allem die Jugend- und Alternativkultur brauchen für Projekte wie das Kunst- und Kulturhaus Neuneinhalb oder das Glashaus auf dem Campus der Universität mehr Wertschätzung in Bayreuth. Eine Hochkultur ohne kreative Basis führt auf Dauer nicht zum Erfolg.

Bayreuth ist eine sichere Stadt. Das verdanken wir auch und vor allem unserer Polizei. Dennoch sollten wir verstärkt im Blick haben, wo in der Stadt es zu Problemen kommt, in welchen Bevölkerungsteilen es zu Problemen kommt und wo die Ursachen für diese Probleme liegen. Wir regen deshalb eine jährliche Sicherheitskonferenz gemeinsam mit Polizei an und dem Bürgerbeauftragten, in der wir offen über die Problemlagen diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Wir Unabhängigen tolerieren keine Gewalt im Stadtgebiet, wir verurteilen ausdrücklich auch jede Form von Gewalt gegen Rettungskräfte (Polizei, Feuerwehr, BRK, Krankenhauspersonal) und werden auch dagegen vorgehen. Wir setzen weiter auf den Einsatz von Sozialarbeitern, die wertvolle Dienste für eine Gewaltprävention leisten.
Unser aller Ziel muss es sein, dass man in der Generationenstadt Bayreuth zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher unterwegs sein kann und keine Angst zu haben braucht. Deshalb: Null Toleranz bei Gewalt, null Toleranz bei Verwahrlosung, null Toleranz gegenüber jeder Form von Kriminalität.

In diesem Zusammenhang muss auch der städtische Überwachungdienst neu aufgestellt werden. Wir brauchen keine Sheriff-Mentalität, sondern freundliche Mitarbeiter, die vor allem aufklären, für eine sinnvolle Verkehrsordnung werben und erst am Ende bestrafen. Wir fordern ausdrücklich, dass der VÜD explizit dazu ermächtigt wird, großzügig zu sein und ein Auge zuzudrücken. Bayreuth raucht an dieser Stelle keine Abkassier-Mentalität, sondern Freundlichkeit. Das sind, in vielen Fällen, die ersten „Botschafter“, mit denen unsere Gäste in Kontakt kommen.

Bildung ist eines der wichtigsten Zukunftsthema unserer – jeder – Stadt. Bayreuth hat herausragende Bildungseinrichtungen von der Universität über die Hochschule für Kirchenmusik, Akademien, Berufsfachschulen, Kammereinrichtungen und vielen anderen Einrichtungen wie etwa RW21. Bayreuth hat zudem ein breitgefächertes Schulangebot, das allen Schülern gerecht wird.

Die Stadt ist aufgefordert, diese Einrichtungen nach Kräften zu unterstützen, baulich weiter auf Vordermann zu bringen und somit dafür zu sorgen, dass Lernen in unseren Schulen nicht Last, sondern Lust wird.

Bei den Schulen besteht akuter Investitionsstau. Geld steht zur Verfügung und kann mangels Kapazitäten in der Verwaltung (Bauamt) nicht abgerufen werden. Mangelnde Kooperation zwischen Schulamt und Bauamt – fehlender Prioritätenplan!

Zur Anerkennung der Leistungen unserer Schulen sollte ein Preis ins Leben gerufen werden, der besonderes schulisches Engagement würdigt. Dabei braucht das Preisgeld gar nicht besonders hoch zu sein – es geht, vor allem, um die öffentliche Anerkennung.
Zudem regen wir an, dass die Schulpfleger einmal jährlich über ihre Erfahrungen mit den Schulen berichten. Das sollte so frühzeitig sein, dass ggf. bei den Haushaltsberatungen erforderliche Maßnahmen noch diskutiert werden können.

Graserschule: Der Stillstand bei der Sanierung ist ein Skandal und den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Wir sollten überprüfen lassen, ob ein Ausbau an dieser problematischen Stelle wirklich noch Sinn macht, wenn die Baukosten ins Unermessliche steigen. Dieser Schulstandort kann nur 2. Wahl sein. 

Universität: Wir sehen die enge Zusammenarbeit der Stadt mit der Universität zur Förderung des Standortes Bayreuths als unerlässlich an. Es soll eine aktive Bewerbung der Universität in örtlichen Schulen stattfinden. Schüller sollen verstehen, dass sie eine herausragende Bildungseinrichtung vor Ort haben und nicht die Stadt verlassen müssen, um eine gute Ausbildung zu erhalten.

Darüber hinaus muss ein aktives Standortmarketing dafür sorgen, den Studienabsolventen zu zeigen, welche Karrieremöglichkeiten in der Stadt Bayreuth und ihrer Region bestehen. Dadurch soll es gelingen, junge Fachkräfte in der Region zu halten.

Durch eine noch engere Verzahnung der Stadt und der Universität soll die Innovationsfähigkeit der Stadt erhöht werden. Wir verstehen die Universität als herausragenden Standortvorteil der Stadt Bayreuth und nicht als Last.

Die Gesundheitsversorgung der Bürger ist eine wichtige Aufgabe einer Stadt. Zwar werden die großen politischen Richtlinien im Gesundheitssystem vom Bund und den Ländern bestimmt, aber die Kommunalpolitik muss die direkte Versorgung ihrer Bürger sicherstellen.

Eine herausragende Bedeutung nimmt dabei die Steuerung und Leitung des örtlichen Krankenhauses ein. Oberbürgermeister und Stadträte sitzen in den Leitungs- und Kontrollgremien und haben die Aufgabe, diese Häuser wirtschaftlich und mit medizinisch hoher Qualität zu führen.

Bayreuth ist ein Gesundheitsstandort von überregionaler Bedeutung. Die Dichte der ambulanten wie stationären Dienstleister für akute und rehabilitative Medizin ist für Oberfranken einzigartig. Viele Arbeitsplätze hängen in der Stadt direkt oder indirekt mit dem Thema Gesundheit zusammen. Gesundheit ist ein Kernthema für Bayreuth. Der stetig wachsende Gesundheitsmarkt bietet dabei auch wirtschaftliche Entwicklungschancen.

Gesundheit ist dabei nicht nur auf die direkte Bürgerversorgung begrenzt, sondern auch ein Thema in der Wissenschaft (Universität/Medizincampus) und Wirtschaft (Bsp: Medi Bayreuth).

Leider ist die Stadt Bayreuth in der letzten Stadtratsperiode diesen Aufgaben nicht gerecht geworden.

Gerade am Klinikum Bayreuth, dem größten Bayreuther Arbeitgeber, jagte ein Skandal den nächsten. Geschäftsführer, Chefärzte und Führungsmitarbeiter wurden fristlos entlassen, fragwürdige medizinische Praktiken wurden von überregionalen Medien aufgegriffen und fügten dem Haus schweren Image-Schaden zu. In den letzten 3 Jahren wurden Abfindungen in mehrfacher Millionenhöhe gezahlt. Geld, das besser in Mitarbeiterzufriedenheit und Patientenversorgung investiert worden wäre.

Alle Ereignisse hatten eines gemeinsam: Aufsichts- und Verwaltungsrat, aber auch insbesondere die Vorsitzenden dieser Gremien (Landrat/Oberbürgermeisterin) zeigten sich in der Bewältigung dieser Skandale schlichtweg überfordert und waren nicht in der Lage, klare Zielvorgaben und Lösungswege zu formulieren. Die Außendarstellung war oft dramatisch mangelhaft.

Die immer wieder auftretenden Probleme waren zu keiner Zeit von den Führungsgremien selbst in den Griff zu bekommen. Vielmehr hat man sich gerade seitens der Vorsitzenden blind hinter den Geschäftsführer gestellt, scheinbar in der Hoffnung, dass dieser alleine Lösungen finden könne. Stattdessen nahm spürbar das Chaos am Klinikum Bayreuth zu. Wichtige Zukunftsfragen, wie der Umbau/Neubau des Klinikums oder aber die Entwicklung des Medizin-Campus blieben gänzlich unbearbeitet. Gleichzeitig verschlechterte sich das Betriebsergebnis der Klinikum Bayreuth GmbH von Jahr zu Jahr. Frühere Gewinne schmolzen zusammen und erstmals waren auch rote Zahlen im  Betriebsergebnis zu vermelden.

„Die Unabhängigen“ wollen auch weiter ein starkes Klinikum Bayreuth in öffentlicher Trägerschaft. Um dies zu gewährleisten, muss nicht nur das Betriebsergebnis oder das medizinische Angebot, sondern vor allem die Mitarbeiterzufriedenheit und die Akzeptanz des Hauses in der Bevölkerung verbessert werden. Um die wichtigen Zukunftsaufgaben zu bewältigen, braucht es neben neuen Strukturen in der Geschäftsführung auch eine Steigerung in der Qualität der handelnden Personen in Aufsichtsrat und Zweckverband. Gerade der Aufsichtsrat darf sich nicht nur quotal aus Kommunalpolitikern zusammensetzen, sondern benötigt mehr Fachwissen und Professionalität.

„Die Unabhängigen“ schlagen deshalb vor, den Aufsichtsrat zukünftig nur noch zur Hälfte mit Mitgliedern des Stadtrats/Kreistags zu besetzen und die andere Hälfte mit ausgewiesenen Experten der Region zu füllen.

Ein solches Aufsichtsratsgremium gibt es bereits bei der Sparkasse Bayreuth, in dem neben Politikern auch zur Hälfte Vertreter der Wirtschaft als Entscheidungsträger fungieren.

Die Geschäftsführung muss auf eine Doppel- oder Dreierspitze verteilt werden. Auch die letzte Neu-Organisation der Führung hielt an der „Alleinherrschaft“ durch einen allmächtigen Geschäftsführer fest. Dieses Prinzip lädt geradezu zum Klüngel und zu Verabredungen zwischen Vorsitzenden und Geschäftsführer ein. Verwaltung, Ärztliche Leitung und Pflegedienst müssen in der Geschäftsführung abgebildet werden.

Der Medizin-Campus bietet dem Klinikum Bayreuth ganz besondere Entwicklungschancen. Allerdings erfordert die Umsetzung eine klare Strategie und ein konsequentes Vorgehen. Ein solcher Medizin-Campus benötigt Investitionen in die Infrastruktur und eine exakte Prozessplanung, um die Ausbildung der zukünftigen Studenten vollständig und effizient gewährleisten zu können.

Die Unabhängigen fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe am Klinikum unter ärztlicher Leitung, die auch dem Stadtrat und der Öffentlichkeit von den Fortschritten Bericht erstattet. Die Entwicklung dieses Medizin-Campus darf kein betriebsinternes Geheimnis bleiben.

Eines der wichtigsten Projekte ist die bauliche Entwicklung des Klinikums. Der bisherige Plan, eines Umbaus im Bestand, der sich über Jahrzehnte hinziehen würde, erscheint den “Unabhängigen” zumindest fraglich.

Es ist noch einmal zu prüfen, ob tatsächlich ein Umbau der Königsweg ist, oder ob durch einen Neubau die schwierige Zwei-Teilung des Klinikstandortes Bayreuth nicht überwunden werden kann und die ohnehin nicht mehr zeitgemäße, weil wenig funktionelle Architektur des Klinikums überwunden werden kann.

Der Umbau des Klinikums ist mit einer auf 250 Mio Euro begrenzten Förderung versehen. Ein Umbau über so lange Zeit führt zu einem ganz erheblichen Kostenrisiko. Die bisherigen, weitgehend intransparenten Pläne,  müssen dem Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung präsentiert werden. Ein derart großes Bauvorhaben bedroht auch die Wirtschaftslage von Stadt und Landkreis, wenn eine Kostenexplosion eintritt.

Die Stadt Bayreuth muss aber auch dafür Sorge tragen, dass die ambulante Versorgung Ihrer Bürger gewährleistet ist. Es gilt vorrangig dafür einzutreten, dass stationäre und ambulanter Sektor nicht in einen Wettbewerb geraten, der unnötige Ressourcen verbraucht. Ambulante Strukturen, die zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung führen, müssen durch die Stadt in gleichem Maße gefördert werden, wie klinische Strukturen.

Die gegenwärtige Situation bei den Themen Inklusion und Integration ist trotz des gewaltigen Einsatzes von ehrenamtlichen Helfern unbefriedigend. Die sehr nachlässige Beachtung dieser Themen zeigt sich etwa bei der zögerlichen Anzeige durch die Stadt wegen der Beschädigung des Baums der Integration in der Wilhelminenaue.

Die angeblich kinderfreundlichste Stadt Deutschlands könnte mehr tun für die Alleinerziehenden. Und sie muss mehr tun für die stetig zunehmende Zahl von Seniorinnen und Senioren. Den Seniorinnen und Senioren wäre auch und vor allem dadurch geholfen, dass ihre Teilhabe am öffentlichen Leben durch einen verbesserten ÖPNV gerade an Sonn- und Feiertag sowie in den Abendstunden gesteigert wird. Eine Wohngemeinschaft für Alleinerziehende mit angeschlossener Kindertagesstätte wäre ein großartiges Modellprojekt für Bayreuth.

Bayreuth glänzt durch das bürgerschaftliche Engagement in zahlreichen Vereinen und Freiwilligenorganisationen. In ihnen ist gerade die anständige, aber leider schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung für das Gemeinwohl sehr aktiv.

Unser Anliegen ist es diesen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme und ein Gesicht zu geben durch die besondere Wertschätzung ihres Dienstes, die sich nicht in Sonntagsreden erschöpft. Wir setzen uns deshalb, solange es noch keinen einheitlich kostenlosen Busverkehr in der Stadt gibt, für die Ausgabe von kostenlosen Ehrenamtlichen-Bustickets (Ehrenamt und freiwilliges Engagement sollen klimafreundlich möglich sein!) und weiteren Danksagen (etwa Kulturtickets, Freikarten fürs Kreuzsteinbad oder die Therme etc.) ein. Unser Kandidat Gert-Dieter Meier würde, sollte er zum Oberbürgermeister gewählt werden, eine monatliche Ehrenamts-/Vereinssprechstunde anbieten, damit Probleme und Anregungen schnell besprochen werden können, und er würde einen jährlichen Ehrenamtsempfang einführen. Als Zeichen für die Wertschätzung des Ehrenamts.