Gesagt, getan: DU-Antrag für Notdurftkonzept

Fehlende Toiletten sind ein echtes Ärgernis. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ebenso wie für unsere Besucher. Wir haben uns um dieses Thema gekümmert. Zuerst über eine Umfrage, dann in einer Diskussionsrunde im DU-Bürgertreff – und nun mit einem Antrag, den unser Stadtrat Dr. Wolfgang Gruber für die Unabhängigen eingebracht hat.
Hier der Antrag im Wortlaut:

An die

Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth

Frau Brigitte Merk-Erbe

Luitpoldplatz 13

95444 Bayreuth

Dr. Wolfgang Gruber

Stadtrat

Bayreuth, den 10. 2. 2020

Antrag  gem. § 15 GeschO

Gesamtkonzept “öffentliche Toilette” für die Stadt Bayreuth

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es kommt in der Stadt bald täglich zu Klagen, dass es in Bayreuth viel zu wenig öffentliche Toiletten gäbe. Das sagen nicht nur Touristen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt – Senioren ebenso wie Familien mit Kindern.
Das ist ein unerträglicher Zustand, der den Ansprüchen einer familienfreundlichen Stadt bei weitem nicht gerecht wird. Investitionen in öffentliche Toiletten sind teuer, wie wir am Beispiel Festspielhaus gerade bitter erfahren müssen.

Deshalb fordern wir mit diesem Antrag ein Toiletten-Konzept für Bayreuth. Und zwar aufsetzend auf dem Modell „Nette Toilette“. Rund 300 Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz setzen auf dieses Modell, das auf einer engen Kooperation zwischen Kommune, Gastronomie und auch Einzelhandel beruht. Wir meinen: gemeinsam geht besser!

Informationen dazu können einfach über die Website www.die-nette-toilette.de gewonnen werden. Das Prinzip ist einfach: Gastronomen öffnen ihre Toilette für die Allgemeinheit; sie erhalten dafür im Gegenzug eine monatliche Aufwandsentschädigung von der Stadt, die in der Regel zwischen 50 und 100 Euro monatlich beträgt. Die Gastronomen zeigen durch einen Aufkleber allen an, dass man ihre Toilette besuchen kann – und zwar kostenlos. Diese Toiletten werden, ebenso wie die vorhandenen in öffentlichen Gebäuden (Museen, Büchereien, Rathaus etc.) in Flyern aufgelistet und charakterisiert (behindertengerecht? Mit Wickeltisch? Unisextoilette?). Diese Flyer werden von der Stadt produziert, in der Stadt ausgelegt, an Busunternehmer verschickt, in Stadtplänen eingetragen. Auch in Apps sollen die Toiletten gelistet werden.

Die Erfahrung anderer Städte belegt, dass dort nach einer gewissen Anlaufzeit keine Toiletten-Neubauten mehr erforderlich wurden und bestehende Anlagen sogar geschlossen werden konnten. Was in anderen Städten funktioniert, sollte auch in Bayreuth klappen. Wichtig ist nur, dass man die Gastronomen, Kaffeeausbesitzer und den Einzelhandel für diese Aktion gewinnt. Dass da durchaus Aufgeschlossenheit vorhanden ist, haben Stichproben ergeben, die wir „Unabhängige“ vorgenommen haben. Man darf da allerdings nicht nur Fragebogen verschicken, sondern man muss ausführlich informieren, sondern es braucht Gespräche, Infoveranstaltungen, Beratungen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

1. Ein umfassendes Bayreuther Toilettenkonzept, das auf der Aktion „Die nette Toilette“ aufsetzt bzw. auf vergleichbare Modelle mit anderen Projektpartnern. Ziel soll es sein, den Bürgern und Besuchern im Innenstadtbereich mindestens 40 frei zugängliche Toiletten anbieten zu können.
2. Eine Aufstellung, welche der vorhandenen Toilettenanlagen in öffentlichen Gebäuden (also auch Regierung, Ämter, Landratsamt) im Stadtgebiet in das neue Konzept eingebracht werden können
3. Dass die Stadt prüfen möge, ob auch eine Kooperation mit Karstadt und dem Rotmain Center realisierbar wäre, die eigene Systeme haben und teilweise auch Geld für die Toilettennutzung verlangen.
4. Dass die Stadt alsbald in Gespräche eintritt mit der Schlösserverwaltung wegen Toiletten am Parkplatz Eremitage und im Bereich Hofgarten
5. Dass die Stadt alsbald in Gespräche eintritt mit der Deutschen Bahn, weil die Toiletten im Bahnhof Bayreuth nach Beschreibungen von Benutzern eine einzige Katastrophe darstellen, die dem Anspruch der Stadt Bayreuth nicht gerecht werden. Gerade für ankommende Besucher braucht es saubere, freundliche Toiletten.
6. Dass die Stadt sich Gedanken macht über eine ansprechende Toiletten-Lösung im Bereich der Fernbus-Haltestelle. Weil dort immer wieder wilde die drängenden Geschäfte erledigt werden – zum Leidwesen der Anwohner. Ähnliche Probleme haben auch Anwohner im Bereich Stadtkirche. Hier wäre ggf. Abhilfe zu schaffen über das Modell „Nette Toilette“, weil es im Umfeld ja mehrere gastronomische Betriebe gibt.
7. Wir erwarten eine Aufstellung, welche monatlichen Kosten der Stadt bislang entstehen für Betrieb und Reinigung ihrer öffentlichen Toilettenanlagen inkl. der Toiletten in öffentlich zugänglichen Gebäuden, die öffentlich nutzbar sind (Rathäuser, RW21, Tourist Info, Museen etc).
8. Wir erwarten eine Aufstellung, welche Sanierungskosten für ihre bestehenden WC-Anlagen die Stadt jährlich zu tragen hat

Zu klären ist im Zusammenhang mit der Erstellung des Toilettenkonzepts, ob bei der dann feststehenden Zahl von Toiletten genügen behindertengerechten Toiletten sowie Wickeltische vorhanden sein werden. Wenn nicht, braucht es ergänzende Lösungsvorschläge.

Wir, „Die Unabhängigen“ sind überzeugt, dass eine ausreichende Zahl von sauberen und frei nutzbaren Toiletten auch ein wichtiges touristisches Argument liefert. Deshalb sollte sich auch die BMTG in dieses Vorhaben einbringen. Gepflegte Toiletten sind zudem ein gutes Aushängeschild für Stadtmarketing.

Dr. Wolfgang Gruber