Ein Quantum Zukunft

Update1:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 einstimmig beschlossen, die Bewerbung für das Digitalisierungsprojekt „Smart Cities“ einzureichen. Das ist gleichzeitig eine Grundsatzentscheidung, dass Bayreuth im Erfolgsfall bis zu gut 5,5 Millionen an Eigenmitteln aufbringt, um das für Bayreuth maßgeschneiderte Konzept in die Tat umzusetzen  

Update2:
Der Antrag von FDP/DU/FL, die Aufzeichnung der Stadtratssitzungen im Internet bis zu 4 Wochen abrufbar zu machen, ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Lediglich 3 BG-Stadträte haben ihn wegen Datenschutz-Bedenken abgelehnt. Künftig sollen die Inhalte auch so aufbereitet werden, dass sie auch nach einzelnen Inhalten abgefragt werden können. Die vorübergehende Archivierung soll zunächst ein Jahr lang getestet werden.  

Update3:
Künftig soll es auch möglich sein, Stadtratssitzungen im Hybridformat abzuhalten. Will heißen: Es dürfen/müssen nicht mehr alle Stadträtinnen und Stadträte persönlich anwesend sein, sondern man kann sich – unter Auflagen – auch aus dem Homeoffice zuschalten. 

Bayreuth. In dieser Sitzung des Ältestenausschusses steckte ganz schön viel digitaler Wums – und das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft. Jetzt muss nur noch der Stadtrat mitgehen, dann kann der nächste Step hin zur Smart City Bayreuth erfolgen (das hat er, siehe Updates oben)

Smart Cities ­

 Dabei handelt es sich aus meiner Sicht um ein ganz wichtiges Vorhaben, um die Stadt und die Stadtverwaltung nach vorne zu katapultieren. Digitalisierung Ist aber kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger Service für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Gäste der Stadt, weil Vorgänge zwischen Bürgern und Verwaltung im Idealfall einfacher werden und schneller erledigt werden können. Ich begrüße bei dem jetzt anstehenden Prozess insbesondere den Ansatz, dieses Gesamt-Zukunftspaket über den Hebel Kulturstadt zu stemmen. Die (Kultur-)Marke Bayreuth dürfte ein Pfund sein vor allem im Wettbewerb, bei dem wir ja im konzeptionellen Wettstreit mit vielen bundesweiten Kommunen zahlreiche Mitbewerber ausstechen müssen, um überhaupt in den Genuss zu kommen, bei dem Projekt mitwirken zu dürfen. Kulturstadt Bayreuth – das ist die Idee – wird vielen Zuschussgebern ein Begriff sein und einleuchten. Und uns abermals in die Lage versetzen zu demonstrieren, wie weit wir in Bayreuth den Begriff Kultur fassen.

Aber es ist noch ein langer Weg, bis Bayreuth sich tatsächlich zu dem Kreis der Kommunen zählt, die vom Bund für dieses Modellprojekt  auserwählt werden.
Was bringt das der Stadt?

• Zunächst die Möglichkeit, in den nächsten fünf Jahre wichtige digitale Projekte zu entwickeln und umzusetzen, die in Bayreuth entwickelt und für Bayreuth gemacht sind. Zwar steht die Bewerbung unter der Überschrift Kultur („Bühne frei für ein smARTes Bayreuth“), aber es sollen doch auch Bereiche wie Bildung, Wissen, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Mobilität oder Nachhaltigkeit einbezogen werden.
• Und dann natürlich die (finanzielle) Unterstützung des Bundes. Stadt und Stadtrat sind nach Lage der Dinge gewillt, den vollen Rahmen des Programms – das sind 16 Millionen Euro – auszuschöpfen. Wird der Bayreuther Weg von der Jury anerkannt und die Stadt in das Zukunftsprogramm einbezogen, winken ihr Zuschüsse von 10,4 Millionen Euro. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Stadt „nur“ 5,6 Millionen Euro selbst beisteuern muss. Keine Frage, das ist verdammt viel Geld, allerdings muss man wissen, dass diese Eigenmittel auch durch das Einbringen von Personal, das es für die Programmumsetzung ohnehin braucht, durch Mittel Dritter, weiterer Fördermittel oder anderen Lösungen eingebracht werden können.
• Ganz wichtig: Das Projekt wird nicht hinter verschlossenen Türen geplant und umgesetzt, sondern es sollen explizit Bürger, Partner, die Universität, Experten und andere einbezogen werden.

Und wie geht es dann weiter? Einen positiven Stadtratsbeschluss vorausgesetzt, nimmt die Stadt an einem Auswahlverfahren teil. Die Entscheidung der Jury, ob die Stadt mit ihrem Ansatz Erfolg hat, soll in den nächsten Monaten erfolgen.
Übrigens: Treiber bei diesem Großprojekt ist Bayreuths Zweiter Bürgermeister Andreas Zippel (SPD), der die Zügel bei dem Bewerbungsverfahren in Händen hält. Allerdings steht auch OB Thomas Ebersberger (CSU) voll hinter dem Vorhaben.

Livestream

Gleich im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den von mir initiierten Antrag der Fraktion FDP/DU/FL, die Mitschnitte der Stadtratssitzungen, die bislang nur live ins Internet übertragen werden, befristet – nämlich bis zur nächsten Sitzung – zu ­ archivieren. Warum uns das so wichtig ist, dass wir auf diesen Antrag schon seit weit mehr als einem Jahr drängen? Weil nur ein Bruchteil der Bevölkerung die Zeit hat, am letzten Mittwoch eines Monats viele Stunden lang vor dem Computer zu sitzen, um sich eine Stadtratsdebatte anzutun.
Weil wir aber der Ansicht sind, dass man allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben sollte, dass sie mit eigenen Augen und Ohren verfolgen können, was im Stadtrat besprochen und beschlossen wird, haben wir eine befristete Archivierung beantragt. Zudem haben wir angeregt, dass der Mitschnitt dann so aufbereitet wird, dass man sich die Inhalte nach Tagesordnungspunkten geordnet ansehen und -hören kann. Schließlich interessiert nicht alle Menschen alles, was im Verlauf einer solchen Sitzung diskutiert wird.
Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage angeraten, den Antrag abzulehnen – aufgrund der Kosten. Die freilich halten sich aus meiner Sicht in Grenzen. Neben einmaligen Kosten von rund 4640 Euro fallen jährliche Kosten von etwa 7854 Euro an. Ich meine: Das sollte uns dieses Angebot wert sein. Jede Bürgerin, jeder Bürger, der sich dafür interessiert, wie der Stadtrat arbeitet und welche Projekte für Stadt und Bürger besprochen und beschlossen werden, ist diese vergleichsweise kleine Summe wert.

Ein anderes Argument, mit dem bislang unser Antrag gebetsmühlenartig abgelehnt worden war, ist dieses Mal schriftlich überhaupt nicht mehr aufgetaucht – das Thema Datenschutz. Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz hat Bedenken dagegen, dass Städte Livemitschnitte der Stadtratssitzungen – auch vorübergehend – archivieren. Fakt ist aber, dass sich eine Reihe bayerischer Kommunen gleichwohl nicht abhalten lassen, ihren Bürgerinnen und Bürgern diesen Service anzubieten – darunter die Landeshauptstadt München oder die Stadt Pfaffenhofen. Die gewichten in diesem Fall das Interesse der Bürger höher als die (natürlich berechtigten) Interessen des Datenschutzes. Zumal sämtliche Persönlichkeitsrechte der gewählten Volksvertreter und der kommunalen Angestellten selbstverständlich berücksichtigt werden – genauso, wie das auch in Bayreuth der Fall sein wird.

Der Ältestenausschuss hat mit breiter Mehrheit (einzig gegen 3 Stimmen der Bayreuther Gemeinschaft) folgenden Empfehlung an den Stadtrat abgegeben: Dass nämlich ein Jahr lang die Mitschnitte der Stadtratssitzungen jeweils vier Wochen lang (und also bis zur nächsten Sitzung) archiviert werden. Dann soll das Thema abermals auf den Tisch kommen. Ein  wichtiges Kriterium dürfte dann wohl sein, ob die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, sich dann, wenn sie es wollen, den aufbereiteten Livestream nachträglich anzuschauen.

Hybridsitzungen

Wir als Unabhängige begrüßen die sogenannten Hybridsitzungen ausdrücklich. Und das, obwohl wir zuvor der freiwilligen Verkleinerung des Stadtratsgremiums widersprochen hatten. Ein Widerspruch? Keineswegs. Denn jetzt schaffen wir durch eine Änderung der Geschäftsordnung bzw. durch einen formalen Beschluss innerhalb einer generellen Verfügung des Freistaats den Rahmen, der in unseren Augen unabdingbar war und Grundlage einer so weitreichenden Entscheidung sein muss. Insofern tragen wir die Anträge von SPD, CSU und den Grünen mit.

Und was bedeutet das? Dass der Stadtrat so lange, wie das aus Gründen der Pandemie-Vorsichtsmaßnahmen erforderlich ist, nicht mehr mit 44 Stadträtinnen und Stadträten an einem Ort zusammenkommt, sondern sich frühestens ab der Aprilsitzung wie folgt aufteilt:

+ Maximal 24 Stadträte kommen im Sitzungssaal des Rathauses persönlich zusammen, die übrigen 20 Stadträte schalten sich von zuhause aus zu. Aber auch die zugeschalteten Stadträtinnen und Stadträte haben Rede und Stimmrecht.

+ Die Sitzungen finden dann wieder, einen entsprechenden Beschluss des Stadtrats vorausgesetzt, im Großen Sitzungssaal statt, weil es technisch zu aufwendig erschiene, das Atrium in der Schlossgalerie jeweils für die Sitzungen aufzurüsten.

Und so sieht die Corona-bedingte Aufteilung des Stadtrats aus

Partei           Mitglieder              Vor Ort dabei        zugeschaltet (Homeoffice)

CSU                   10                                          6                                  4

SPD/Linke        9                                          5                                  4

Grüne                 8                                           4                                  4

BG                       7                                            4                                  3

FDP/DU/FL     5                                            3                                  2

JB                        3                                             1                                  2

AFD                    2                                             1                                  1

+ Die Sitzungen der Ausschüsse finden weiterhin im Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt.