DU: Übertragung aus dem Stadtrat mangelhaft

Die DU hat einen Antrag an die Stadtverwaltung gerichtet, den sogenannten Livestream aus dem Stadtrat gründlich zu überarbeiten. So entspreche er nicht den Anforderungen der Bürger. Auch für eine zeitweise Speicherung haben sich die Unabhängigen ausgesprochen, weil nur die es möglich mache, sich zu jeder Zeit die Stadtratssitzungen am heimischen PC  anzuschauen.
Hier der Antrag, den Dr. Wolfgang Gruber im Namen der DU gestellt hat:

An die

Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth

Frau Brigitte Merk-Erbe

Luitpoldplatz 13

95444 Bayreuth

Dr.Wolfgang Gruber

Stadtrat

Bayreuth, 03.08.2019

Antrag  gem. § 15 GeschO

Änderungen in Inhalt, Form und Ankündigung der Livestream-Übertragungen aus dem Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

landauf, landab wird lautstark darüber Klage geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich  nicht mehr für Politik interessierten. In der Tat nimmt Politikverdrossenheit zu, vor allem in den sozialen Medien wird in bisweilen rüdem Stil über „die Politiker“ geschimpft.

Nach Auffassung der „Unabhängigen“ muß man dem begegnen, rüttelt doch diese Kritik an einer der Grundfesten unserer Demokratie. Politik muß transparent sein und die, die Politik machen, müssen für diese Transparenz sorgen. Es gilt, Entscheidungen und die Wege, wie sie zu Stande kommen, verständlich zu begründen und den Bürgern dazu öffentlichen Zugang zu gewähren.

In Bayreuth, auch in Bayreuth, hatte man sich daher dazu entschlossen, Stadtratssitzungen live ins Internet zu übertragen. Die Premiere erfolgte im September 2017.

Nach einer Reihe von Stadtratssitzungen muss leider festgestellt werden, dass diese Liveübertragungen nicht etwa für mehr Transparenz oder Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen, sondern oftmals Verwirrung stiften, ja sogar Ärger produzieren. Diese Übertragungen sind, in der aktuellen Form, keine Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger.

Hier einige Beispiele für unsere These:

Bei der 66. Sitzung des Stadtrats fing die Liveübertragung erst mit rund 13-minütiger Verspätung an. Auf der Startseite im Netz gab es noch nicht einmal einen Hinweis, dass die Sitzung verspätet beginnen würde, geschweige denn eine Begründung.

Sie selbst, Frau Oberbürgermeisterin, haben den neuen Leiter des Friedrichs-Forums, Hendrik Schröder, in der Sitzung begrüßt und ihn gebeten, „sich doch mal kurz zu zeigen“. Das tat er dann wohl auch, aber nur im Saale. Für die Kameras blieb er unsichtbar, die Zuseher gingen leer aus.

Mit Unverständnis reagieren Zuschauer bei mitten in der Debatte plötzlich erscheinenden Standbildern, oder wenn die Diskussion unvermittelt abbricht und es dann wie aus dem Nichts und oft im Zusammenhang nicht mehr erkennbar, weiter geht. Warum wird nicht eingeblendet, dass die/der betreffende Stadträtin/Stadtrat einer öffentlichen Übertragung ihrer Redebeiträge nicht zugestimmt haben? Dann würde man verstehen, warum ein Standbild erscheint.

Für nicht akzeptabel halten wir, daß sogar ein städtischer Referent, immerhin ein Spitzenbeamter des Rathauses, der noch dazu für das Einwohner- und Wahlamt zuständig ist, sich ausblenden lässt, wenn er im Namen der Verwaltung spricht. Der Betreffende übt ein öffentliches Amt aus, verliest Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung, die nicht seiner persönlichen Meinung, sondern der der Verwaltung entsprechen und damit weitgehend im Namen der Bürger erfolgen. Wir sind der Meinung, dass hier das Recht am eigenen Bild nicht greifen kann. Man möge sich eine Bundeskanzlerin, einen Ministerpräsidenten, einen Landrat oder eine Bürgermeisterin vorstellen, die nicht gesehen werden will! Wir bitten Sie hier ihren Einfluss als Leiterin der Verwaltung geltend zu machen und für Einsicht auch unter den Referenten zu werben.

Insgesamt führt das dazu, dass Debatten so nicht nachvollzogen werden können -und es zu Brüchen kommt. Besonders fragwürdig erscheint es uns aber, dass die Bürger an den Computern noch nicht einmal miterleben können, wie der Stadtrat insgesamt und die einzelnen Fraktionen am Ende tatsächlich abstimmen. Auch die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse gehen häufig unter. Am Ende wird ein solcher Livestream zur Farce und kehrt die beabsichtigte Transparenz und Teilhabemöglichkeit der Bürger über das Netz in das Gegenteil um.

Unsere Kritik richtet sich aber nicht nur gegen die Live-Mitschnitte, sondern vielmehr auch, auf das völlige Unterlassen einer Archivierung. Es muss unseren Bayreuther Bürgern auch möglich gemacht werden, sich gezielt zu abgehandelten Themen zu informieren, auch wenn sie nicht die Möglichkeit haben, sich einen ganzen Nachmittag den Livestream anzusehen.

Vor diesem Hintergrund wollen „Die Unabhängigen“ eine neuerliche Debatte über den Livestream mit dem Ziel, die Übertragungen bürgerfreundlicher, transparenter und besser zugänglich zu machen.

Insbesondere fordern wir:

1. Die Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen müssen so gestaltet werden, dass die Bürger an den Bildschirmen sie inhaltlich nachvollziehen können. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die Übertragungen in Teilen zumindest in Textform „moderiert“ werden, indem z.B. Verspätungen und Unterbrechungen (mit Angabe von Zeit und Grund) auf der Internetseite erklärt, Ausblendungen erläutert werden. Auf der Seite, von der aus die Übertragungen zu sehen sind, sollten die jeweiligen Sitzungsvorlagen verlinkt werden (siehe dazu auch gesonderten Antrag Sitzungsvorlagen).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, erneut nachzufragen, ob nicht alle Mitglieder des Stadtrats sowie sämtliche Referenten und Gastredner ihre Bereitschaft erklären, sich filmen zu lassen. Jeder Stadtrat wählt für sich bewußt ein öffentliches Amt und wirbt mit sich,seiner Person und auch seinem Bild um dieses Amt. Es ist völlig unverständlich, warum eine Abbildung in dieser öffentlichen Funktion nicht möglich sein soll. Wir bitten das Rechtsamt hier noch einmal um eine rechtliche Prüfung.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Stadt Pfaffenhofen in Verbindung zu setzen, welche Erfahrungen sie mit ihrem Livestream gemacht hat. Denn dort wird der gesamte Sitzungsverlauf inklusive Abstimmungsverhalten aufgezeichnet – und die Aufzeichnungen werden archiviert, sodass man sich wichtige Debatten auch zu einem späteren Zeitpunkt anschauen kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat über die Kosten erstens des derzeit laufenden Streamings und zweitens einer Lösung mit erklärenden Einblendungen/Moderation, Archivierung von Inhalten und Verlinkung auf Sitzungsvorlagen für die öffentlichen Sitzungen zu informieren.

Wir, „Die Unabhängigen“ sind überzeugt, dass die Qualität der Livestream-Übertragungen aus dem Bayreuther Stadtrat verbessert werden muss. In der bisherigen Form ist die Übertragung Sinn entstellend und die Kosten rechtfertigen sich nicht.

Dr. Wolfgang Gruber