Dicke Brocken, wichtige Entscheidungen

Die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2020 im Atrium der Schlossgalerie hatte es nochmal in sich. 31 Tagesordnungspunkte, einige spannende Themen, viele interessante und eine Reihe überflüssiger Redebeiträge. Aber der Reihe nach – aus meiner Sicht…

• Kollege Norbert Aas (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Niederlegung seines Stadtratsmandates aus persönlichen Gründen angekündigt. Aas war und ist kein Hardliner und auch kein Ideologe. Ich wünsche ihm alles erdenklich Gute! Für Norbert Aas rückt jetzt Johanna Schmidtmann nach, die an der Universität Bayreuth im Fachbereich Hydrologie promoviert.

• Ein Vertreter des Radentscheides Bayreuth wird künftig in der Kommission für Rad- und Fußwegeplanung vertreten sein. Dazu musste die Stadt eine Hürde umgehen, weil der Radentscheid formal kein Verein ist. Deshalb wurde jetzt dem VCD ein zweiter Sitz in der Kommission zugesprochen, den der VCD dem Radentscheid überträgt. Elegante Lösung – und der Stadtrat hat zugestimmt. Das ist gut – und ein Zeichen, dass man es ernst nimmt mit der Umsetzung eines besseren Radkonzeptes.

• Eva Rundholz berichtet, online zugeschaltet, über die Arbeit des Regionalmanagements für Stadt und Landkreis Bayreuth. Eine wichtige Initiative, wie ich finde, weil sie die Stadt und den Landkreis zusammenbringt.

• Ein dicker Brocken, stimmt, aber ein wichtiges Projekt. Der Stadtrat hat am Mittwoch der Entwurfsplanung für einen Neubau des Stadtarchivs Der mehrgeschossige Funktionsbau mit Platz für rund 13 „laufende“ Kilometer Akten wird direkt an die Leer’sche Villa in St.Georgen angedockt. Dort sollen nicht nur die Akten, also das niedergeschriebene Gedächtnis der Stadt, sicher aufbewahrt werden, es entstehen auch Räume für Ausstellungsstücke unserer Museen. Im Foyer des Anbaus sollen auch Ausstellungen stattfinden. Einziger Haken: Das ehrgeizige Projekt wird rund 15 Millionen Euro kosten. Deshalb wurde bislang zwar der Entwurf des Projekts beschlossen, nicht aber die Umsetzung. Ob und wann das Projekt umgesetzt werden kann, werden wohl erst die Haushaltberatungen im Januar zeigen. Die Mehrheit im Stadtrat freilich signalisierte Zustimmung für das Vorhaben als solches -natürlich auch FDP/DU/FL.

• Die Anwohner der Frickastraße werden zur Kasse gebeten. Nach dem Bauausschuss hat nun auch der Stadtrat einstimmig die Erhebung einer Erschließungssatzung beschlossen.

• Zwischen Universitätsstraße, Glasenweiher, Nürnberger Straße und Dr.-Konrad-Pöhner-Straße, also auf dem sogenannten Zapf-Areal, soll in den kommenden Jahren ein völlig neuer Stadtteil entstehen. Auf insgesamt 19,46 ha entsteht ein  Mischgebiet (3,91 ha), ein allgemeines Wohngebiet (6,67 ha), ein  Sondergebiet Forschung und Entwicklung (4,63 ha) und entlang des dann freigelegten Tapperts  großzügige Grünflächen (Grünanlagen 4,25 ha). Die Gesamtkosten für die geplanten Erschließungsstraßen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 5/18 betragen 700.000 € brutto
  Meine Ansicht dazu: Wie schon zuvor berichtet, stehen wir mit großer Begeisterung zu diesem Zukunftsvorhaben, das die Stadt und die Universität viel stärker als bisher verbinden wird. Auf mehr als 19 Hektar Fläche – das ist ein Gebiet deutlich größer als unser ökologisch-botanischer Garten und entspricht in etwa der Fläche von 27 Fußballfeldern – sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um einen neuen Stadtteil zu entwickeln, der Maßstäbe setzt – ökologisch, städtebaulich und bezüglich Mobilität. Das kann nur gehen, wenn sich die Stadt mit allen Beteiligten auf diese gemeinsamen Zielsetzungen einlassen. Das kann nur klappen, wenn wir dort klimafreundlich denken und planen. Die Brücke als verbindendes Element zwischen neuem Stadtteil und Uni für Fußgänger und Radfahrer wurde nun eingetütet – als planerische Zukunftsoption. Ob wir sie dann am Ende tatsächlich brauchen, wann wir sie uns leisten können und wie wir sie gestalten, das können wir ja zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

• Er wird nun definitiv kommen, der Beirat für nachhaltige und stadtklimagerechte Planung und Stadtentwicklung – und er soll schon im Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Er soll zu allen klimarelevanten (Groß-)Projekten Stellung beziehen können. Neben Vertretern von Stadt und Stadtrat sollen auch externe Experten darin mitwirken. Hier die Zusammensetzung:
  Dem Beirat gehören an:
  der Oberbürgermeister oder dessen Vertreter
  ein Mitglied pro Stadtratsfraktion
  Professur für Mikrometeorologie der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Christoph Thomas) für den Bereich Mikrometeorologie/ Stadtklimatologie
  Abteilung Stadt- und Regionalentwicklung der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Manfred Miosga) für den Bereich Mobilität/Siedlungsstruktur
  Lehrstuhl für Hydrologie der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Stefan Peiffer) für den Bereich Hydrologie
  Ärztliche Direktion des Klinikums Bayreuth (Prof. Dr. med. Thomas Rupprecht) für den Bereich Gesundheit
  Lehrstuhl Elektrische Energiesysteme der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Ing. Michael Danzer) für den Bereich Bauwesen / Ingenieurwesen / Materialwesen
  ein/e Vertreter/in der HWK für Oberfranken (i) ein/e Vertreter/in der IHK für Oberfranken
  ein/e Vertreter/in der Stadtwerke Bayreuth GmbH
  zwei Vertreter/innen des VCD
  ein/e Vertreter/in des ADFC
  Vertreter des Landkreises Bayreuth für die interkommunale Abstimmung im Klimaschutz
  Vertreter des Stadtbaureferats und der zugehörigen Dienststellen wie insb. Stadtplanungsamt, Stadtgartenamt, Hoch- und Tiefbauamt
  Vertreter des Umweltreferats und der zugehörigen Dienststellen wie insb. Umweltamt
  Vertreter des Referates 1 mit den zugehörigen Dienststellen wie insb. Bauordnungsamt und Grundstücksamt
  Vertreter/in des Klimaschutzmanagements der Stadt Bayreuth
  Die Fraktion FDP/DU/FL wird im Ausschuss vertreten sein durch Dr. Wolfgang Gruber (Vertretung: Dr. Stephan Huttner).

• Rund 1,1 Millionen Euro für die Sanierung des Hans Walter Wild-Stadions sollen in den kommunalen Haushalt eingestellt werden; darauf hat sich eine breite Mehrheit im Stadtrat verständigt. Keinerlei Kritik gab es an dem Plan, auf einem neuen Rohr- und Drainagesystem einen neuen Rollrasen aufzubringen. Dagegen stieß der Einbau einer Rasenheizung, die zwischen 750.000 und gut 1 Million Euro kosten soll, auf heftigen Widerspruch bei den Grünen. Das Argument: Man wolle sich nicht den strengen Vorgaben des Deutschen Fußball Bundes unterwerfen, der unter anderem für den Profispielbetrieb eine Rasenheizung, eine Fluchtlichtanlage und noch viel mehr vorschreibe. Bei einer Besichtigung des Stadions durch DFB-Vertretern wurde jedenfalls festgestellt, dass das HaWaWi-Stadion im jetzigen Zustand nicht Drittliga-tauglich sei. Unter anderem müssten die Sitze auf der Haupttribüne ab Reihe 9 erneuert werden wegen Brandschutz. Zudem müssten in und um das Stadion Video-Kameras mit Zoom-Funktion installiert werden.
  Warum habe ich dem Einbau einer Rasenheizung zugestimmt? Weil es ein ungeschriebenes Gesetz war und ist, dass die Sportstadt Bayreuth für die Kosten für die Spielstätten aufkommt – beim Eishockey ebenso wie beim Basketball oder eben beim Fußball. Das ist also keine „Lex Altstadt“, sondern eine gute Tradition, mit der Bayreuth natürlich keinesfalls allein auf weiter Flur dasteht. Täte die Stadt das nicht, wäre Profisport wohl kaum noch machbar. Und es wäre ein Treppenwitz, wenn die Stadt jetzt einen neuen Rasen einbringt und in einem Jahr womöglich alles wieder rausreißt, um eine Rasenheizung einzubauen, die es braucht, wenn die Spielvereinigung in die Dritte Liga aufsteigt. Und die Chancen dafür, dass es mit der Rückkehr in den Profisport klappt, stehen gut. Wenn die Stadt das Stadion nicht auf den neuesten Stand bringt, wird der Profifußball in dieser traditionsreichen Fußballstadt keine Zukunft haben. Das kann niemand wollen.

• Nach dem Ausfall der Bayreuther Festspiele im Sommer 2020 haben vor allem zwei Events die Kultur beflügelt: Das Festival Bayreuth Baroque und Bayreuth Summertime. Die Oberfrankenstiftung hat der Stadt, die eine Förderung beantragt hatte, insgesamt 158.758 Euro genehmigt, die laut Kulturreferent Benedikt Stegmayer wie folgt verteilt wurden:
  720 Euro für den Verein Jazzforum
  17.500 Euro für die Musica Bayreuth
  6.115 Euro für ein Projekt der Studierenden und Alumni der Uni Bayreuth in der Richard-Wagner-Straße (Theater am Campus, Universität Bayreuth)
  6.835 Euro für die Richard-Wagner-Stiftung
  4.765 Euro für das Zentrum für Theater und Integration / Inklusion e.V.
  625 Euro für den Brandenburger Kulturstadl
  50.000 Euro für die Barock-Festspiele Bayreuth gGmbH
  Zudem sollten 18.500 Euro an die Internationale Siegfried Wagner Gesellschaft als Defizitausgleich ausgereicht werden. Dem stimmte der Stadtrat nun zu (mit allen Stimmen der Fraktion FDP/DU/FL).

• Die Diskussion über die Festsetzung des Zuschusses an die Bayreuther Festspiele GmbH im Jahr 2021 ist auf Antrag der Grünen in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlegt worden. Was man aber sagen kann ist, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung nach einer durchaus lebendigen Debatte dem Stadtrat empfohlen hat, den ursprünglich geplanten Zuschuss der Stadt für den Wirtschaftsplan der Bayreuther Festspiele im Einklang mit Zuschusserhöhungen der übrigen Zuschussgebern von 1,408 Millionen auf 1,913 Millionen zu erhöhen. Damit sollen die Ausfälle ausgeglichen werden, die den Festspielen aufgrund der Coronakrise entstanden sind. Ob das schon das Ende der Fahnenstange ist? Wohl eher nicht, darauf deutet ein Satz aus der Beschlussvorlage des Ausschusses hin. Zitat: „Dies bildet selbstverständlich nur den aktuellen Planungsstand ab und es bestehen weiterhin große Risiken für die Bayreuther Festspiele und ihre Durchführung 2021.“ Allerdings besteht zwischenzeitlich Klarheit, wie es 2021 weitergehen soll. Geplant sind 22 Veranstaltungstage (statt zuletzt 32) wobei die Frage noch offen ist, wie viele Menschen die einzelnen Aufführungen besuchen dürfen.
  Ich habe im Haupt- und Finanzausschuss diese Erhöhung mitgetragen. Ohne diesen Zuschuss wäre die Unsicherheit bezogen auf die Spielzeit 2021 noch viel größer gewesen. Die Festspiele sind ein weltweites Aushängeschild für die Stadt Bayreuth. Sie sorgen für Ansehen, Umsätze, bereichern also buchstäblich diese unsere Stadt. Ich freue mich schon auf die ersten Aufführungen nach der Lockdown-Pause.

• Dass (fast) alle Fraktionen des Stadtrats gemeinsam einen Antrag einbringen, kommt nicht eben häufig vor. Am Mittwoch war es mal wieder soweit. Der Stadtrat will, mitten in der Stadt, eine Gedenkstele errichten, die an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Bayreuth erinnert. Diese Stele soll laut Antrag von CSU, SPD, Bayreuther Gemeinschaft, FDP/DU/FL sowie Junges Bayreuth am Sternplatz stehen und in deutscher, englischer, französischer und hebräischer Sprache an das Schicksal von rund 150 jüdischen Opfern mit Name, Wohnort, Geburtsjahr sowie Sterbejahr und Ort erinnern. Die Grünen haben gegen diese Gedenkstele gestimmt, was mich persönlich sehr verwundert, weil sie sich ja inhaltlich einem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eindeutig zustimmen. Allein: sie wollten lieber die Aktion „Stolpersteine“ in Bayreuth einführen, die in vielen Städten mit Gedenksteinen im Pflaster an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Diese Stolpersteine freilich stoßen bei der Israelitischen Kultusgemeinde Bayreuth nicht auf Gegenliebe. Aus Respekt vor dieser Haltung haben die oben genannten Fraktionen sich für die Errichtung der Gedenkstele ausgesprochen. Ich unterstütze das ausdrücklich.
• Es ist eine gute Tradition, dass ein Mitglied des Stadtrats in der letzten Sitzung jeden Jahres sich allgemein zur Arbeit des Stadtrats äußert. In der Vergangenheit kamen die Worte zum Jahreswechsel jeweils vom ältesten Mitglied des Rats – in diesem Jahr hatte die „Jugend“ das Wort. Louisa Marie Hübner (Bündnis 90/Die Grünen) hatte als jüngstes Stadtratsmitglied wandte sich mit einer sehr emotionalen Rede an die Kolleginnen und Kollegen. Sie unterstrich insbesondere, dass sich der Stadtrat in Zukunft noch stärker als bisher der Herausforderung Klimawandel stellen müsse. Für die Rede gab es Beifall aus dem Stadtratsrund.